Heftige Summe: Kölner Autohändler (52) verurteilt – Deals nach Russland brachten ihm 4,7 Mio. Euro (2024)

Mit einer Bewährungsstrafe und einigen Auflagen ist ein Kölner Autohändler einer Haftstrafe entgangen. Er wurde wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz verurteilt.

Ein Autohändler verkauft seine Autos – und wird dafür vor Gericht verurteilt. Klingt merkwürdig, ist aber unter gewissen Umständen die Realität. Eine, die nun einen Kölner Autohändler eingeholt hat.

Vor dem Kölner Amtsgericht wurde der 52-Jährige am Mittwoch (24. April 2024) zu zwei Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Haftstrafe zur Bewährung ausgesetzt – was das Gericht in Köln strafmildernd wertete

Der Grund: Der Autohändler verkaufte seine Wagen, vornehmlich aus dem Luxus-Sektor, nach Russland. Dabei soll er nach Ansicht des Gerichts vorsätzlich die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen umgangen haben.

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Denn: Laut den von der EU verhängten Sanktionen ist der Verkauf von Kraftfahrzeugen ab einem Wert von 50.000 Euro und der Verkauf von Motorrädern ab 5000 Euro in das Land von Präsident Wladimir Putin verboten.

Der Kölner machte es trotzdem – zwischen April und Oktober 2022 habe er 38 Luxuswagen und zwei Motorräder nach Russland verkauft. Der Gesamtwert der Exporte betrug den Angaben zufolge rund 4,7 Millionen Euro.

Amtsgericht, Landgericht ...

Diese Gerichte gibt es in Köln

Copyright: Martina GoyertDas Kölner Amtsgericht befinden sich im Justizzentrum an der Luxemburger Straße in Köln-Sülz. Es ist nach dem in München das zweitgrößte in Deutschland, was daran liegt, dass in den größeren Städten Berlin und Hamburg die Zuständigkeit jeweils auf mehrere Gerichte verteilt ist. Weitere Teile des Kölner Amtsgerichts (unter anderem Nachlass- und Zwangsversteigerungsgericht) sind gemeinsam mit dem Oberlandesgericht am Reichenspergerplatz in Köln-Neustadt-Nord untergebracht. Das Symbolfoto stammt vom 25. August 2023.
Copyright: picture alliance/dpaDas Landgericht befindet sich (wie das Amtsgericht) im 1981 eingeweihten Justizzentrum in Sülz. Es existiert seit 1820 und war bis 1981 schwerpunktmäßig im Gerichtsgebäude Appellhofplatz untergebracht, doch dort wurde es zu eng. Das Kölner Landgericht ist das größte der drei Landgerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Köln und eines der größten Deutschlands.
Copyright: picture alliance / dpaDas Kölner Arbeitsgericht an der Blumenthalstraße 33 ist nicht nur das größte in NRW, sondern in ganz Deutschland. Außerdem das älteste. Bereits seit 1811 wird in Köln Arbeitsrecht gesprochen. Das Arbeitsgericht ist nicht nur zuständig für die kreisfreie Stadt Köln, sondern auch im Rhein-Erft-Kreis für Bedburg, Bergheim, Brühl, Elsdorf, Erftstadt, Frechen, Hürth, Kerpen, Pulheim und Wesseling, im Rheinisch-Bergischen-Kreis für Bergisch Gladbach, Kürten, Odenthal, Overath und Rösrath. An gleicher Adresse hat auch das Landesarbeitsgericht seinen Sitz. Das Symbolfoto wurde aufgenommen am 21. September 2011
Copyright: KlingelhöferDas Landesarbeitsgerichtist neben Hamm und Düsseldorf eines (und dabei das jüngste) von drei Landesarbeitsgerichten von NRW. Zum Kölner Landesarbeitsgerichtsbezirk gehören die vier Arbeitsgerichte Aachen, Bonn, Köln und Siegburg. Das Foto wurde am 14. Februar 2024 aufgenommen.
Copyright: picture alliance / dpaDas Verwaltungsgericht liegt am Appellhofplatz. Dort wurde am 6. November 1826 das erste Gerichtsgebäude seiner Bestimmung übergeben: Der Appellationsgerichtshof beherbergte mit Ausnahme der Friedensgerichte (aus denen gingen später die Amtsgerichte hervor) sämtliche Kölner Gerichte einschließlich der Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft. 1879 wurde aus dem Appellationsgerichtshof das Oberlandesgericht und ein Neubau errichtet. Das Symbolfoto ist vom 2. September 2016.
Copyright: picture alliance / Oliver Berg/dpaDas Oberlandesgericht (OLG) am Reichenspergerplatz ist eines der drei Oberlandesgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen. Das prächtige Gebäude wurde nach den Plänen des Geheimen Oberbaurats Paul Thoemer von 1907 bis 1911 errichtet und am 7. Oktober 1911 eingeweiht. Damals war es das größte Gerichtsgebäude Deutschlands. Beim Kölner OLG arbeiten etwa 120 Richter beziehungsweise Richterinnen. Das Symbolfoto ist aus April 2018.

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Vor dem Kölner Amtsgericht, an dem erst einen Tag zuvor ein brutaler Ohrbiss an Karneval 2022 verhandelt wurde, bestritt der Angeklagte zunächst, dass er die Autos nach Russland verkauft habe. „Die meisten Verkäufe gingen an Autohändler in Belarus“, sagte sein Verteidiger. Später räumte der Mann aber ein, dass er einen Weiterverkauf nach Russland billigend in Kauf genommen habe.

Die Beweislast gegen den Angeklagten war aus Sicht von Staatsanwaltschaft und Gericht erdrückend. So seien die Rechnungen des angeklagten Autohändlers an russische Adressen gerichtet gewesen. Von russischen Konten seien sie beglichen worden.

Zudem führte die Staatsanwaltschaft an, dass die Fahrzeuge nach dem Verkauf allesamt in Russland zugelassen worden seien.

Gut für den Angeklagten: Das Gericht zog strafmildernd heran, dass dem 52-jährigen, der sich auf den Verkauf von Luxusautos nach Russland spezialisiert hatte, mit Russlands Angriff auf die Ukraine und den anschließenden Sanktionen von jetzt auf gleich das Geschäftsmodell weggebrochen sei. Zudem habe es sich bei den Fahrzeugen nicht um kriegstaugliche Ware gehandelt.

Allerdings kommt auf ihn neben der Bewährungsstrafe noch mehr zu: Das Gericht machte noch eine Zahlung von 20.000 Euro an die Staatskasse zur Auflage. Zudem soll der Mann 200 Stunden soziale Arbeit ableisten. (mit dpa)

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